Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für diese Website, den MXO Discord Bot und MXO Live Studio samt Spiele-Arcade · Stand: 5. August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge und Nutzungsverhältnisse zwischen dem unten genannten Anbieter und seinen Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“) über:

• die Nutzung dieser Website,
• die kostenlose Nutzung des Discord-Bots „MXO Discord Bot“ einschließlich des zugehörigen Web-Dashboards,
• das kostenpflichtige Premium-Abonnement für den MXO Discord Bot,
• das kostenpflichtige Abonnement für „MXO Live Studio“ als fortlaufende Dienstleistung; die Spiele-Arcade ist darin enthalten.

(2) Anbieter ist:

(3) Vertragspartner des Anbieters ist diejenige Person, die den Bot auf einem Discord-Server einsetzt, ein Premium-Abonnement für einen Discord-Server abschließt oder ein Abonnement für MXO Live Studio abschließt.

(4) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

(6) Der MXO Discord Bot setzt ein Nutzerkonto bei Discord voraus; es gelten insoweit zusätzlich die Bedingungen von Discord. Für den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ist unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich. Minderjährige dürfen kostenpflichtige Verträge nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter abschließen.

(7) Maßgeblich ist jeweils die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dieser Website abrufbar war. Für laufende Abonnements gilt zusätzlich § 14.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Diese Website

Die Website ist ein rein statisches Informationsangebot. Sie lädt keine Inhalte von fremden Servern nach, setzt keine Cookies, verwendet keine Analyse- oder Tracking-Werkzeuge und enthält kein Kontaktformular. Ein Nutzungsvertrag über die Website begründet keine Ansprüche auf einen bestimmten Inhalt oder eine bestimmte Verfügbarkeit.

(2) MXO Discord Bot

Der MXO Discord Bot ist ein vom Anbieter betriebener, gehosteter Dienst: Der Bot läuft auf einem vom Anbieter angemieteten Server, nicht beim Kunden. Er stellt 13 Module mit insgesamt 42 Slash-Befehlen bereit, ist auf Deutsch und Englisch nutzbar (Sprachwahl je Server) und wird über ein Web-Dashboard konfiguriert, an dem sich Serveradmins per Discord-OAuth2 anmelden. Zum Funktionsumfang gehören Moderation und Auto-Mod, Verifizierung, ein Ticket-System, ein Level-System, ein Wirtschaftssystem, Community-Funktionen, Gewinnspiele, Geburtstage, Live-Benachrichtigungen für Drittplattformen, temporäre Sprachkanäle und eigene Befehlsnamen je Server.

Die Basisnutzung („Free“) ist dauerhaft kostenlos und umfasst alle 13 Module und alle 42 Befehle. Das kostenpflichtige Premium-Abonnement hebt die Nutzungsgrenzen an und schaltet zwei zusätzliche Funktionen frei. Es gelten je Discord-Server die folgenden Grenzen:

(3) MXO Live Studio

MXO Live Studio wird als fortlaufende Dienstleistung im Abonnement bereitgestellt, nicht als einmaliger Kauf. Der Kunde erwirbt kein dauerhaftes Eigentum an der Software und erhält keine Programmdatei zur Installation auf dem eigenen Rechner. Die Anwendung läuft auf Servern des Anbieters; der Kunde bedient sie über seinen Browser und bindet die Overlays über eine persönliche Adresse als Browserquelle in seine Streaming-Software ein. Für die Nutzung ist ein Benutzerkonto erforderlich. Die im Betrieb entstehenden Daten des Kunden (Einstellungen, Automatisierungen, Statistiken, hochgeladene Medien) werden auf den Servern des Anbieters gespeichert; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Anwendung exportieren.

Geschuldet ist der Funktionsumfang, der auf der Produktseite von MXO Live Studio zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschrieben ist, in der dort genannten Version. Ein Anspruch auf zusätzliche Funktionen besteht nicht.

(4) Spiele-Arcade

Die Spiele-Arcade ist Bestandteil von MXO Live Studio und wird nicht gesondert angeboten. Sie umfasst die auf der Produktseite beschriebenen Spiele, die der Kunde im Rahmen seines Abonnements ohne zusätzliches Entgelt nutzen kann. Ein Anspruch auf einen bestimmten Bestand an Spielen besteht nicht; für Änderungen gilt § 10.

(5) Abhängigkeit von Drittplattformen

Der MXO Discord Bot setzt die Plattform Discord voraus. MXO Live Studio bindet Daten aus TikTok LIVE und Twitch ein; die Live-Benachrichtigungen des Bots greifen zusätzlich auf öffentlich zugängliche Schnittstellen von Twitch, YouTube, Kick und TikTok zu. Der Anbieter hat auf Bestand, Umfang und Funktionsweise dieser Schnittstellen keinen Einfluss. Ändert eine Plattform ihre Schnittstellen, können einzelne Funktionen ohne Vorankündigung eingeschränkt werden, vorübergehend ausfallen oder dauerhaft entfallen. Die Erkennung neuer TikTok-Beiträge ist ausdrücklich als experimentell gekennzeichnet. Die Anbindung an TikTok LIVE erfolgt über eine offene Bibliothek eines Drittanbieters.

(6) Zwischen dem Anbieter und Discord, TikTok/ByteDance, Twitch/Amazon, YouTube/Google oder Kick besteht keine geschäftliche Verbindung und keine Partnerschaft. Die Plattformnamen werden ausschließlich zur Beschreibung der Funktionen genannt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website und im Web-Dashboard stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(a) Kostenlose Nutzung des Discord-Bots

(2) Der Vertrag über die kostenlose Basisnutzung kommt zustande, indem der Bot über den bereitgestellten Einladungslink auf einen Discord-Server hinzugefügt wird. Ein gesondertes Konto beim Anbieter wird dafür nicht angelegt.

(b) Premium-Abonnement für den Discord-Bot

(3) Das Premium-Abonnement wird von einem Serveradmin im Web-Dashboard für einen bestimmten Discord-Server abgeschlossen. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Bestellvorgang im Dashboard startet und den Bezahlvorgang beim Zahlungsdienstleister Stripe abschließt. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und der Freischaltung der Premium-Funktionen für den betreffenden Server zustande.

(c) Abonnement für MXO Live Studio

(4) Die Produktseite beschreibt die Anwendung, die enthaltenen Bestandteile, die Voraussetzung eines aktuellen Browsers und den monatlichen Preis. Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab: Der Kunde wählt das Produkt aus, gelangt zur Bestellübersicht, gibt die für die Abwicklung erforderlichen Daten ein und schließt die Bestellung mit einer ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche ab. Vor dem Absenden kann der Kunde alle Eingaben auf der Bestellübersicht prüfen und Eingabefehler jederzeit durch Zurückgehen im Bestellvorgang oder Ändern der Eingabefelder berichtigen.

(5) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er die Bestellung in Textform bestätigt oder den Zugang zur Anwendung bereitstellt.

(6) Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; diese Bedingungen sind jederzeit auf dieser Website abrufbar. Diese AGB können auf dieser Seite jederzeit abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.

(7) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dieser Bedingungen dient ausschließlich der Verständlichkeit.

§ 4 Preise, Zahlung, Fälligkeit

(1) Das Premium-Abonnement für den MXO Discord Bot kostet 2,99 EUR pro Monat und Discord-Server.

(2) Das Abonnement für MXO Live Studio kostet den auf der Produktseite und im Bestellvorgang angegebenen Betrag pro Monat. Ein einmaliger Kauf wird nicht angeboten; mit dem Ende des Abonnements endet auch die Nutzungsmöglichkeit.

(3) Umsatzsteuer – Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.

(4) Die Zahlung des Premium-Abonnements wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten die dort angebotenen Zahlungsarten. Zahlungsdaten werden ausschließlich bei Stripe eingegeben; der Anbieter erhält keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten.

(5) Die Zahlung des Abonnements für MXO Live Studio wird ebenfalls über Stripe abgewickelt. Zur Verfügung stehen die von Stripe für das jeweilige Land angebotenen Zahlungsarten, in der Regel Kreditkarte und weitere von Stripe unterstützte Verfahren. Zahlungsdaten werden ausschließlich bei Stripe eingegeben; der Anbieter erhält keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten.

(6) Das Entgelt für jedes Abonnement wird zu Beginn jeder Abrechnungsperiode fällig und automatisch eingezogen, solange das Abonnement nicht gekündigt wurde. Die erste Zahlung wird sofort mit Vertragsschluss fällig; sie deckt den ersten Monat ab.

(7) Schlägt eine Abo-Zahlung fehl, kann der Anbieter die Premium-Funktionen nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist deaktivieren. Die kostenlose Basisnutzung bleibt davon unberührt. Gesetzliche Ansprüche des Anbieters wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

(8) Über das monatliche Entgelt hinaus fallen für die Nutzung keine zusätzlichen Kosten an. Kosten für die eigene Internetverbindung des Kunden trägt der Kunde selbst.

(9) Rechnungen und Zahlungsbelege werden bereitgestellt per E-Mail durch den Zahlungsdienstleister bereitgestellt.

(10) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Bereitstellung und Zugang

(1) MXO Live Studio wird als Zugang zu einer laufenden Dienstleistung bereitgestellt, nicht als Datei zum Herunterladen. Nach Abschluss des Abonnements richtet der Anbieter unverzüglich eine persönliche Umgebung ein und übermittelt dem Kunden die Zugangsadressen. Die Einrichtung erfolgt in der Regel innerhalb weniger Minuten.

(2) Voraussetzung auf Kundenseite ist ein aktueller Browser und eine Internetverbindung. Für die Einbindung der Overlays wird eine Streaming-Software mit Browserquelle benötigt (etwa OBS). Ein bestimmtes Betriebssystem ist nicht erforderlich, da die Anwendung auf den Servern des Anbieters läuft.

(3) Die Zugangsadressen enthalten ein persönliches Geheimnis und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde bewahrt sie sorgfältig auf. Bei Verdacht auf Weitergabe oder Verlust erneuert der Anbieter sie auf Anfrage.

(4) Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Anwendung exportieren. Nach dem Ende des Abonnements bleiben sie 30 Tage abrufbar (§ 7 Absatz 5).

(5) Stellt der Anbieter den digitalen Inhalt nicht bereit, kann der Verbraucher den Anbieter zur Bereitstellung auffordern. Erfolgt die Bereitstellung auch dann nicht unverzüglich, kann der Verbraucher den Vertrag nach § 327c BGB beenden. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Für die Dauer des Abonnements erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, MXO Live Studio samt Spiele-Arcade für eigene Streams zu nutzen. Das Recht ist auf die Laufzeit des Abonnements beschränkt und endet mit diesem. Ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht wird nicht eingeräumt, da die Software nicht überlassen, sondern als Dienstleistung erbracht wird.

(2) Ausdrücklich erlaubt ist die Nutzung der mit der Software erzeugten Overlays, Alerts, Grafiken und Ausgaben im eigenen Stream des Kunden – auch gewerblich, in monetarisierten Streams sowie in Aufzeichnungen, Wiederholungen und Clips. Der Anbieter erhebt darauf keine weiteren Ansprüche und verlangt keine Namensnennung.

(3) Untersagt sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters insbesondere:

• die Weitergabe, der Verkauf, die Vermietung und der Verleih der Zugangsdaten oder des Zugangs an Dritte,
• die Unterlizenzierung sowie das Bereitstellen der Software für Dritte als Dienst („Hosting“, „Software as a Service“),
• die Veröffentlichung, das öffentliche Zugänglichmachen und das Verbreiten der Programmdateien oder von Teilen davon, einschließlich der enthaltenen Geschenke-Datenbank,
• das Umgehen technischer Schutz- oder Lizenzmechanismen,
• das Entfernen oder Verändern von Urheberrechts-, Lizenz- oder Herkunftshinweisen.

(4) Eine Dekompilierung ist nur in den Grenzen der §§ 69d und 69e UrhG zulässig, insbesondere zur Herstellung der Interoperabilität mit einem unabhängig geschaffenen Programm und erst, nachdem der Anbieter die benötigten Informationen auf Anfrage nicht in angemessener Frist bereitgestellt hat.

(5) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine zur Nutzung berechtigte Person bleibt nach § 69d Abs. 2 UrhG zulässig.

(6) Die Software enthält Bestandteile Dritter, die unter eigenen Open-Source-Lizenzen stehen – unter anderem tiktok-live-connector und tmi.js. Für diese Bestandteile gehen die jeweiligen Lizenzbedingungen den Regelungen dieses Paragraphen vor. MXO Live Studio selbst ist kein Open-Source-Angebot; der Quelltext wird nicht mitgeliefert und nicht freigegeben.

(7) Verstößt der Kunde schuldhaft und erheblich gegen die Absätze 3 bis 5, kann der Anbieter das Nutzungsrecht nach vorheriger Abmahnung widerrufen. Gesetzliche Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten bleiben unberührt.

(8) Am MXO Discord Bot werden dem Kunden keine Rechte an der Software eingeräumt. Der Kunde erhält lediglich die Möglichkeit, den vom Anbieter betriebenen Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung der Abonnements

(1) Jedes Abonnement (MXO Discord Bot Premium, MXO Live Studio) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und monatlich abgerechnet. Es verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, solange es nicht gekündigt wird.

(2) Das Abonnement kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung wirkt zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode. Bis dahin bleibt die abonnierte Leistung vollständig nutzbar. Eine anteilige Erstattung für die laufende Periode erfolgt nicht, soweit nicht ein Widerrufsrecht oder gesetzliche Ansprüche etwas anderes vorsehen.

(3) Eine besondere Form ist für die Kündigung nicht erforderlich. Sie kann formlos – etwa per E-Mail – an die im Impressum genannten Kontaktdaten erklärt werden. Daneben steht das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters Stripe zur Verfügung (Absatz 4).

(4) Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB: Im Kundenbereich des Web-Dashboards führt eine Schaltfläche unmittelbar in das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters Stripe. Dort lässt sich jedes Abonnement ohne Angabe von Gründen, ohne Rückfrage und ohne weitere Zwischenschritte beenden. Die formlose Kündigung nach Absatz 3 bleibt daneben jederzeit möglich.

(5) Nach Ablauf eines Abonnements stehen die zugehörigen Leistungen nicht mehr zur Verfügung. Beim MXO Discord Bot gelten wieder die Grenzen der kostenlosen Nutzung nach § 2 Absatz 2; die Konfiguration und die Daten des betreffenden Servers bleiben erhalten. Bei MXO Live Studio endet der Zugang vollständig, da es ausschließlich als Abonnement angeboten wird. Die Daten des Kunden bleiben nach dem Ende des Abonnements 30 Tage abrufbar, damit ein Export möglich ist; danach werden sie gelöscht. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(6) Die kostenlose Basisnutzung endet, sobald der Bot vom Discord-Server entfernt wird.

(7) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 11 vor.

(8) Nach Beendigung des Vertrags können gespeicherte Konfigurationen und Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht werden. Ansprüche auf Herausgabe von Daten bestehen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach Art. 20 DSGVO und § 327p BGB.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, die Widerrufsfrist, die Rechtsfolgen und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

(2) Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten: Dieser Absatz gilt für digitale Inhalte, die einmalig geliefert und nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden. MXO Live Studio fällt seit der Umstellung auf das Abonnement nicht mehr darunter — es ist eine fortlaufende Dienstleistung; dafür gilt Absatz 3. Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem solchen Vertrag nur dann vorzeitig, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
• Der Verbraucher hat seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
• Der Anbieter hat dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, die diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung wiedergibt (§ 312f Abs. 3 BGB).

Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, bleibt das Widerrufsrecht bestehen.

(3) Abonnements (Bot-Premium, Live Studio): Beginnt der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung, kann das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig erlöschen. Widerruft der Verbraucher, bevor die Leistung vollständig erbracht ist, kann für die bis dahin erbrachte Leistung ein anteiliger Wertersatz anfallen, sofern der Verbraucher ordnungsgemäß darüber belehrt wurde.

§ 9 Gewährleistung und Aktualisierungspflicht

(1) Für die Bereitstellung digitaler Produkte an Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter schuldet ein digitales Produkt, das den subjektiven und objektiven Anforderungen sowie den Anforderungen an die Integration entspricht. Ist das Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, den Vertrag beenden, den Preis mindern oder Schadensersatz nach § 12 verlangen.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB): Der Anbieter stellt Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit MXO Live Studio während des maßgeblichen Zeitraums vertragsgemäß bleibt. Dazu gehören auch Sicherheitsaktualisierungen. Über die Verfügbarkeit einer Aktualisierung und über die Folgen einer unterlassenen Installation informiert der Anbieter den Kunden. Maßgeblicher Zeitraum ist die gesamte Laufzeit des Abonnements: Solange das Abonnement läuft, hält der Anbieter die Anwendung aktuell. Aktualisierungen sind im monatlichen Entgelt enthalten.

(4) Der Kunde muss Aktualisierungen nicht selbst installieren. Der Anbieter spielt sie auf seinen Servern ein; der Kunde erhält sie mit dem nächsten Aufruf der Anwendung. § 327f Abs. 2 BGB (Haftungsausschluss bei unterlassener Installation) läuft deshalb hier ins Leere und wird nicht in Anspruch genommen.

(5) Ein Anspruch auf neue Funktionen (Funktionsupdates) besteht nicht, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Absatz 3 bleibt davon unberührt.

(6) Schnittstellen Dritter: Die Anbindung an TikTok LIVE, Twitch, Discord und weitere Plattformen erfolgt über deren Schnittstellen. Ändern oder schließen diese Plattformen ihre Schnittstellen, kann die Anbindung ausfallen. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss und kann eine ununterbrochene Verbindung nicht zusichern. Er wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, die Anbindung durch Aktualisierungen wiederherzustellen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(7) Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit ist die Produktbeschreibung auf dieser Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Angaben in Vorschauen, Ankündigungen oder Beiträgen zu geplanten Funktionen begründen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen des Leistungsumfangs

(1) Beide Produkte – MXO Discord Bot und MXO Live Studio – sind privat entwickelte Projekte und laufen auf vom Anbieter angemieteten Servern. Der Anbieter betreibt sie mit Überwachung, täglichen Sicherungen und automatischem Neustart bei Störungen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird gleichwohl ausdrücklich nicht zugesichert. Es werden keine Verfügbarkeitsquoten, Reaktionszeiten oder Service-Level garantiert, und es besteht kein Anspruch auf Support rund um die Uhr.

(2) Ausfälle, Unterbrechungen und Wartungsfenster sind möglich, etwa durch Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, Strom- oder Netzstörungen, Störungen bei Discord, TikTok, Twitch oder anderen Plattformen sowie durch höhere Gewalt. Der Anbieter bemüht sich, planbare Unterbrechungen vorab anzukündigen und Störungen in angemessener Zeit zu beheben.

(3) Support wird per E-Mail an die oben genannte Adresse geleistet. Die Antwort erfolgt in der Regel innerhalb weniger Werktage; ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit besteht nicht.

(4) Der Anbieter darf den Leistungsumfang der Produkte weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern oder einstellen, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt – etwa technische, rechtliche oder wirtschaftliche Erfordernisse oder Änderungen bei Drittplattformen. Führt eine Änderung bei einem kostenpflichtigen Abonnement zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung, wird der Kunde nach Maßgabe des § 327r BGB rechtzeitig vorher in Textform informiert; er kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(5) Stellt der Anbieter ein Produkt vollständig ein, werden laufende kostenpflichtige Abonnements nicht über den Einstellungszeitpunkt hinaus fortgesetzt. Bereits gezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungszeiträume werden anteilig erstattet.

(6) Eine Einstellung wird mindestens drei Monate vorher in Textform angekündigt, damit der Kunde seine Daten ausleiten und auf ein anderes Angebot wechseln kann. Die Ausleitung nach § 5 Absatz 4 bleibt bis zum Ende dieser Frist möglich. Diese Ankündigungsfrist gilt nicht, wenn der Anbieter aus rechtlichen Gründen oder wegen des Wegfalls einer Drittplattform kurzfristig einstellen muss; in diesem Fall informiert er unverzüglich.

§ 11 Pflichten der Nutzer, verbotene Nutzung

(1) Der Kunde nutzt die Produkte des Anbieters nur im Rahmen der geltenden Gesetze sowie der Nutzungsbedingungen und Richtlinien der jeweils genutzten Plattform, insbesondere von Discord, TikTok und Twitch. Der Kunde stellt sicher, dass der Einsatz der Software in seinem Stream mit den dortigen Regeln vereinbar ist.

(2) Untersagt ist insbesondere:

• die Nutzung für rechtswidrige, beleidigende, jugendgefährdende, diskriminierende oder rechteverletzende Inhalte,
• der Einsatz zur Belästigung, zum Ausspähen oder zur Verfolgung einzelner Personen,
• das automatisierte massenhafte Ansprechen von Personen (Spam),
• das Umgehen von Nutzungsgrenzen, Premium-Beschränkungen, Zugangskontrollen oder Lizenzmechanismen,
• Angriffe auf die Verfügbarkeit des Dienstes, das Überlasten von Schnittstellen sowie das Auslesen oder Verändern von Daten anderer Server oder anderer Kunden,
• das Zurückentwickeln, Vervielfältigen oder Weiterverbreiten des Dienstes oder der Software über die in § 6 genannten Grenzen hinaus,
• der Einsatz zur Vortäuschung von Zuschauer-, Geschenk- oder Interaktionszahlen gegenüber Dritten.

(3) Für Inhalte, die über den Bot auf einem Discord-Server oder über die Software in einem Stream veröffentlicht oder konfiguriert werden – zum Beispiel Willkommenstexte, Shop-Artikel, Umfragen, Alerts, Overlays und Gewinnspielbedingungen –, sind allein die jeweiligen Server- oder Kanalverantwortlichen verantwortlich. Sie stellen sicher, dass die eingesetzten Funktionen den rechtlichen Anforderungen entsprechen; das gilt insbesondere für Gewinnspiele, für Werbekennzeichnung und für den Jugendschutz.

(4) Der Kunde schützt seine Zugangsadressen und seine Zugangsdaten zu Plattformkonten vor dem Zugriff Dritter. Die persönlichen Adressen nach § 5 Absatz 3 wirken wie ein Passwort: Wer sie kennt, erreicht die Instanz. Plattform-Zugangsdaten, die der Kunde in der Anwendung hinterlegt, liegen in seinem Verantwortungsbereich; der Anbieter verwahrt sie ausschließlich in der Instanz des jeweiligen Kunden.

(5) Bei Verstößen kann der Anbieter betroffene Funktionen sperren, den Zugang zum Dashboard einschränken, den Bot vom betreffenden Server entfernen oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Der Anbieter wählt dabei das jeweils mildeste geeignete Mittel und berücksichtigt die berechtigten Interessen der Betroffenen. Vor einer dauerhaften Sperre wird, soweit zumutbar, abgemahnt.

(6) Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten aus diesem Paragraphen und werden deshalb Dritte gegen den Anbieter vorstellig, stellt der Kunde den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und ermöglicht ihm die Beteiligung an der Verteidigung.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Seite regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

(4) Bei unentgeltlicher Nutzung – insbesondere der kostenlosen Basisnutzung des Bots – richtet sich die Haftung zusätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften für unentgeltliche Verträge.

(5) Der Anbieter sichert die Kundendaten im Rahmen des Betriebs täglich. Diese Sicherung ist Teil des Betriebs und wird nicht als eigenständige Leistung geschuldet; ein Anspruch auf eine bestimmte Wiederherstellung besteht nicht. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, wichtige Konfigurationen und Inhalte zusätzlich selbst auszuleiten; die Anwendung bietet dafür jederzeit einen Export (§ 5 Absatz 4).

(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Serververantwortliche sind verpflichtet, die Mitglieder ihres Discord-Servers in geeigneter Weise über den Einsatz des Bots und die dabei verarbeiteten Daten zu informieren.

(3) Bei MXO Live Studio verarbeitet der Anbieter Daten der Zuschauer des Kunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt der Kunde. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich nach dessen Weisung; Einzelheiten regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die mit dem Abonnement zustande kommt.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen für laufende Dauerschuldverhältnisse – insbesondere für das Premium-Abonnement – ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt, etwa Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, Änderungen des Leistungsumfangs oder der technischen Rahmenbedingungen, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Der Kern der vereinbarten Leistung und das Entgelt können auf diesem Weg nicht einseitig geändert werden.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt, und zwar über E-Mail.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung und auf sein Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen weiter.

(4) Für Verträge, die vor einer Änderung geschlossen wurden, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode fort. Absatz 1 bleibt davon unberührt.

§ 15 Streitbeilegung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): Die Europäische Kommission hat den Betrieb der OS-Plattform eingestellt. Ein Link auf diese Plattform ist daher nicht mehr sinnvoll.

Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Weitere Angaben zur Streitbeilegung stehen im Impressum. Das Recht, die ordentlichen Gerichte anzurufen, bleibt in jedem Fall unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Leipzig. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Individuell getroffene Vereinbarungen haben nach § 305b BGB Vorrang vor diesen Bedingungen. Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses – etwa Kündigungen – bedürfen der Textform; eine strengere Form wird nicht verlangt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Diese Bedingungen liegen in deutscher und in englischer Sprache vor. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung. Bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.

Weitere Rechtstexte

• Impressum
• Datenschutzerklärung
• Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular